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Kleinindustrie und Gewerbe sind gegenüber der übermächtigen EU-Konkurrenz machtlos. Foto: Christoph Püschner
Handelsregeln werden nicht nur in der WTO vereinbart, sondern auch auf bilateraler und regionaler Ebene. Inzwischen gibt es rund 300 bilaterale und regionale Abkommen, die laut Aussagen der Weltentwicklungsorganisation UNDP rund 40 Prozent des weltweiten Handels abdecken. Darunter fallen Abkommen wie das Freihandelsabkommen NAFTA zwischen den USA, Kanada und Mexiko oder der Wirtschaftsverbund im südlichen Lateinamerika MERCOSUR.
Zu den wichtigen regionalen Abkommen gehören auch die seit 2002 von der EU verhandelten "Economic Partnership Agreements" (EPA), die als Folgeabkommen der so genannten Cotonou-Abkommen mit den ehemaligen Kolonien in Afrika, der Karibik und dem Pazifik (AKP-Länder) nunmehr in regionaler Form mit den Ländern abgeschlossen werden sollten. Zum Stichtag für den Abschluss der EPA-Verhandlungen, dem 31.12.2007, hatten von 78 AKP-Ländern nur 35 Länder unterzeichnet. Mehr als die Häfte davon hatten außerdem in einem Eilverfahren nur ein Interimsabkommen abgeschlossen, das ausschließlich den Güterhandel betrifft
"Afrika hat 'Nein!' gesagt"
titelte die Zeitung "Le Monde Diplomatique" im Januar 2008 und sprach von einem neuen Selbstbewusstsein afrikanischer Länder, die sich trotz massiver Drohungen der EU, die Importzölle zu erhöhen und Entwicklungshilfezahlungen aus dem Euroäischen Entwicklungsfonds umzuschichten, nicht hatten einschüchtern lassen. Diesem Druck waren insbesondere die Länder ausgesetzt, deren Pro-Kopf- Einkommen über 900$/Jahr liegt und insofern von den Vergünstigungen für die ärmsten Länder nicht profitieren. Sie liefen Gefahr, nach dem 31.12.07 erhöhte Zollsätze für ihre Einfuhren in die EU zu zahlen und damit auf dem EU-Markt nicht mehr konkurrenzfähig zu sein.
EU-Partnerschaftsabkommen in der Kritik
Die EPA-Abkommen wie auch die Interimsabkommen, so befürchten Wirtschaftsexperen aus einzelnen AKP-Ländern und Europa, bringen gravierende Nachteile für die meisten AKP- Länder mit sich. So genannte Schutzklauseln, die Kleinindustrie und Gewerbe vor der übermächtigen EU-Konkurrenz schützen sollen, fehlen bzw. werden als nicht ausreichend angesehen. Die EU dagegen ging im Gegenzug bislang keine klaren Verpflichtungen bezüglich eines Agrar-Subventionsabbaus oder verbindlicher Entwicklungsfinanzierungen ein. Zudem sind die EPA-Regionen in Afrika durch die Interimabkommen, die Kritiker für Elemente einer "Teile-und-Herrsche-Strategie" halten, völlig zerstückelt, sodass das Ziel einer regionalen Integration und einer Förderung des Süd-Süd Handels zu gegenwärtigen Zeitpunkt in weiter Ferne liegt.