WTO-Agarabkommen

Ein freier Handel, argumentieren die Freihandelsvertreter, kurbele die Wirtschaft an und verringere damit Armut weltweit. Der Abbau von Handelsbarrieren führe zu einer effizienteren Ressourcennutzung, zu mehr Produktion und Absatz von Gütern. Konsequenter Freihandel verbessere auch die Ernährungssituation und die Gesundheit der Armen.

Kritiker halten dagegen, dass dieses neoliberale Modell existierende Marktungleichgewichte und Machtverhältnisse nicht berücksichtige. Für die meisten der ärmeren Entwicklungsländer würde eine weitere Marktöffnung bedeuten, dass heimische Produkte – gerade die von kleinbäuerlichen Familienbetrieben – auf den nationalen und lokalen Märkten nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Damit würden die Einkommen ländlicher Familien ab- und der Hunger zunehmen.

Das Agrarabkommen
Der internationale Handel mit Agrargütern wird durch ein Zusatzabkommen zum GATT (Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen), dem Agrarabkommen (AoA) geregelt. Das AoA ist bis heute ein hart umkämpftes Vertragswerk. Einerseits ist es von zentraler Bedeutung für die Ernährungssicherheit, andererseits verbinden einige Industrieländer (entgegen den offiziellen Behauptungen) wichtige wirtschaftliche Interessen damit – insbesondere beim Export von verarbeiteten Produkten.

Ein zentrales Problem ist, dass das Agrarabkommen in erster Linie auf die Logik der Liberalisierung und Kommerzialisierung ausgerichtet ist und gesellschaftspolitische Anliegen wie soziale und ökologische Rahmenbedingungen ausblendet. Ausgeklammert bleiben Themen wie Ernährungssicherheit, Beschäftigung, Erhalt von Infrastruktur auf dem Land, Landschaftsschutz und Umweltschutz.

Die Bedeutung anderer WTO-Abkommen
Auch andere WTO-Abkommen haben Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit. Das Dienstleistungsabkommen (GATS) ist von zentraler Bedeutung für die Expansion von Lebensmittelkonzernen und für die Liberalisierung des Wassermarkts. Das Abkommen zum Handel mit nicht agrarischen Gütern (NAMA) umfasst zwar vor allem den Handel mit Industriegütern, aber eben auch die Bereiche Forstwirtschaft und Fischerei. Letztendlich hat auch das Abkommen zu geistigen Eigentumsrechten (TRIPS) Auswirkungen auf Bäuerinnen und Bauern weltweit. Geistige Eigentumsrechte sind hinderlich für den "Nachbau" von Saatgut, ein Interesse, das Agrarkonzerne verfolgen, die mit Saatgutpatenten handeln.

Doha – Eine Entwicklungsrunde?
Im Jahr 2001 wurde in Doha, der Hauptstadt von Katar, eine WTO-Verhandlungsrunde auf den Weg gebracht und zur "Entwicklungsrunde" erklärt. Wenn Verhandlungen auf multilateraler Ebene geführt werden, hat das den Vorteil, dass die ärmsten Länder ihre Interessen gemeinsam vertreten, während sie in bilateralen Abkommen leichter unter Druck gesetzt werden können. Am Ende der sogenannten Doha-Runde sollte ein gerechtes, die Interessen der Entwicklungsländer in besonderer Weise berücksichtigendes Welthandelssystem stehen, ein globaler Güter- und Dienstleistungsaustausch, von dem nicht länger hauptsächlich die Industrienationen, sondern auch die armen Länder profitierten. Die reichen Länder versprachen eine gerechtere Verteilung des Nutzens der Globalisierung und den Abbau von Marktungleichgewichten.

Verhandlungen ohne Ende
Nach sieben Jahren ist die Bilanz ernüchternd. Mehrmals waren die Handelsexperten von Entwicklungs- und Industrieländern zusammengekommen und ergebnislos wieder auseinander gegangen. Die Entwicklungsländer fordern insbesondere den Abbau der massiven Agrarsubventionen, die in den USA und Europa für die Landwirtschaft gezahlt werden sowie einen besseren Zugang für ihre eigenen Produkte zu den Märkten der Industrieländer. Die reichen Nationen drängen auf die Senkung hoher Industrie- und Importzölle und eine weltweite Handelsliberalisierung, die auch die Dienstleistungsmärkte im Süden erfasst. Ein starkes und faires multilaterales Abkommen, das die besonderen Schutzbedürfnisse der ärmeren Länder berücksichtigt, erscheint derzeit unrealistischer denn je. Zuletzt wurde eine für Mai 2008 geplante Verhandlungsrunde ausgesetzt. Im Sommer 2008 soll bei einem WTO-Ministertreffen weiterverhandelt werden. Laut Carolin Callenius, Koordinatorin der Kampagne für Ernährungssicherheit bei "Brot für die Welt", ist es im Zuge der Armutsbekämpfung dringlicher denn je, gerechte Handelsregeln zu etablieren, die dem Agrar-Dumping ein Ende setzen und die es den Entwicklungsländern ermöglichen, nationale Entwicklungsstrategien zu verfolgen, die insbesondere der Armuts- und Hungerbekämpfung dienen.